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Verstoß gegen Rechtsanwaltsordnung – droht der Abmahnkanzlei U+C endgültig das Aus?

2014 wird wohl nicht das Jahr der durch die Redtube-Abmahnwelle bekannt gewordenen Kanzlei URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft MbH (U+C). Die undurchsichtigen Vorgänge um die massenhaften Abmahnungen von Streaming-Nutzern führten aktuell sogar zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf der besonders schweren Erpressung oder des besonders schweren Betrugs steht im Raum.

Jetzt könnte der Abmahnkanzlei U+C weiterer Ärger drohen. Rechtsanwalt Daniel Nierenz, Inhaber der Siegerländer Anwaltskanzlei Rechtsanwälte Nierenz & Batz – RechtsanwaltsGmbH hat einen folgenschweren Verstoß festgestellt, der das Aus für die umstrittene Regensburger Kanzlei bedeuten könnte. Worum es genau geht, berichtet Rechtsanwalt Nierenz exklusiv im Interview.

Herr Nierenz, was haben Sie bezüglich der Kanzlei URMANN + COLLEGEN herausgefunden?

nierenz

Rechtsanwalt Daniel Nierenz

Rechtsanwalt Urmann hat wohl vor dem Hintergrund des straf- und zivilrechtlichen Drucks seinen Zulassungsort als Rechtsanwalt von Regensburg nach Hamburg an die Elbchaussee 54 verlegt, wohl deswegen, weil die Hamburger Rechtsanwaltskammer als nachsichtiger gilt als die in Nürnberg.Allerdings firmiert Urmann + Kollegen als Rechtsanwalts GmbH.

Hierfür hat der Gesetzgeber besondere Bedingungen geknüpft. Der Sitz der Rechtsanwalt GmbH ist in Regensburg verblieben. Während bei einer „normalen“ GmbH der Wohnsitz des Geschäftsführers egal ist, verlangt das Gesetz in § 59i BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung), dass der Geschäftsführer in den Räumen seiner RA-GmbH arbeitet. Dies ist bei Rechtsanwalt Urmann eben nicht mehr der Fall.  Es liegen 710 km dazwischen.

Das sollte man als Rechtsanwalt doch eigentlich wissen oder? Welche Gründe könnte es dafür geben?

Vielleicht geht Rechtsanwalt Urmann davon aus, dass dieses Detail nicht ermittelt wird oder er nimmt es billigend in Kauf, weil der vermutete Druck auf ihn mittlerweile zu groß ist. Die rechtlichen Voraussetzungen sind jedem Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH bekannt, besonders vor dem Hintergrund, dass die Rechtsanwaltskammern GmbHs besonders intensiv prüfen. Wir sprechen da aus eigener Erfahrung.

Welche Folgen könnte das für die Kanzlei haben?

Nimmt die zuständige Rechtsanwaltskammer Nürnberg die Gesetzeslage ernst, bleibt ihr wohl kaum eine andere Wahl, als der U+C Rechtsanwälte Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH umgehend die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu entziehen, was einem Berufsausübungsverbot für die RA-GmbH gleich käme. Geregelt ist dies in § 59 h Abs. 3 BRAO.

Wie beurteilen Sie insgesamt das Vorgehen der Abmahnkanzlei U+C in den letzten Wochen?

Skalierbares Abmahngeschäft hat immer etwas mit schnellem Geld und Abzocke zu tun. Das ist in der Branche nichts Neues;  neu ist allerdings die Methode, Streaming als Download zu bewerten. Auch die Art der Ermittlung der IP-Adressen scheint kriminell gewesen zu sein. Dies ist ja mittlerweile Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Es gibt Kollegen, die sprechen hier von strafrechtlich relevanter Bandenkriminalität durch U+C mit dem Ziel der gewerbsmäßigen Erpressung.

U+C hat die Abmahnungen in die Vorweihnachtszeit gelegt, in der viele Leute ihr Weihnachtsgeld noch nicht ausgegeben hatten, um schnell noch die Abmahngebühren bezahlen zu können.

Auch ist interessant, dass das Bundesministerium der Justiz am 7. Januar verkündet hat, dass die Bundesregierung beim Streaming eben keinen Urheberrechtsverstoß sieht und in diesem Zusammenhang gezielt auf das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hingewiesen hat. Es ist in der deutschen Rechtsgeschichte ein einmaliger Vorgang, dass eine Bundesregierung sich veranlasst sieht, zu einer Abmahnwelle eine offizielle Verlautbarung abzugeben.

Insgesamt ist das besondere dieser Abmahnwelle, dass sowohl die Gerichte, die Anwaltschaft, die Medien, die Politik und nicht zuletzt Verbraucherverbände geschlossen empört sind. Bei vorherigen Abmahnungen schien es immer noch so zu sein, dass die Abmahnanwälte im Interesse ihrer Mandanten arbeiteten –im jetzigen Fall ist schon wegen der schieren Masse eine Grenze so weit überschritten worden, dass das Verhalten als reine Geldmacherei verstanden wird –  erstaunlicherweise sogar bei einem solchen „Schmuddelprodukt“ wie Pornografie.

Aus hiesiger Sicht sind die Streaming-Abmahnungen tot. Wer jetzt noch zahlt, ist selber schuld.

 Wie wird die ganze Sache Ihrer Meinung nach ausgehen?

Das Landgericht (LG) Köln hat ja bereits angekündigt, dass es erhebliche Chancen sieht, dass die Beschlüsse, die zur Offenlegung der IP-Adressen geführt haben, aufgehoben werden sollen. Hierüber will das LG Köln noch diesen Monat entscheiden. Ohne IP-Ermittlung keine Abmahnung.

Weiter ist zweifelhaft, ob die „The Archive AG“ die behaupteten Urheberrechte überhaupt besitzt. Ohne Rechte besteht kein Anspruch auf Entschädigung und die wichtigste Frage ist, ob Streaming überhaupt eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Außer U+C sieht das wohl keiner so.

Es gibt also mindestens drei Ausschlusskriterien, von denen jedes einzelne ausreichen würde, diese Abmahnungen unberechtigt werden zu lassen und das ganze Abmahnkonstrukt zusammenbrechen zu lassen. Ich gehe davon aus, dass die verantwortlichen Anwälte strafrechtlich verurteilt werden und danach wenigstens für einige Jahre nicht mehr als Rechtsanwalt arbeiten dürfen.

Vielen Dank für die Einschätzung!

Die Kanzlei Nierenz und Batz mit Sitz in Netphen (Siegen) betreut mit einem Team aus fünf Anwälten Mandanten in den Bereichen Straf-, Verkehrs-, Arbeits-, Familien-, Erb- und IT-Recht. Bekannt wurde die Kanzlei unter anderem durch Stories auf Focus Online und T-Online.de.

 

 



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Kommentare


U C: Kleine Formalie am Rande – 8. Januar 2014 um 8:59

[…] Nierenz, der selber als Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH tätig ist, hat sich in einem Interview zu dieser Thematik geäußert. Seine Ansicht: “Nimmt die zuständige Rechtsanwaltskammer […]

Antworten

Peter 8. Januar 2014 um 10:51

Spannende Geschichte, danke für das Interview!
PS: Der Link zu Focus Online funktioniert nicht, fehlt ein l am Ende 😉
LG, Peter

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admin 8. Januar 2014 um 10:56

Und ich hab schon rumgerätselt, warum der Link beim Klick nicht funktioniert, aber bei Copy & Paste schon 😀
Danke für den Hinweis!

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User 8. Januar 2014 um 12:12

„Es ist in der deutschen Rechtsgeschichte ein einmaliger Vorgang, dass eine Bundesregierung sich veranlasst sieht, zu einer Abmahnwelle eine offizielle Verlautbarung abzugeben.“

Nun ja, Anfragen der Opposition MÜSSEN beantwortet werden. Ich glaube nicht, das sich die Regierung von sich aus veranlasst gesehen hätte, zu dem Fall Stellung zu nehmen. Läuft doch die hervorgerufene Aufmerksamkeit dem aktuellen Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung zuwider.

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Fox M. 8. Januar 2014 um 16:33

> Es gibt also mindestens drei Ausschlusskriterien

Die nicht vorliegende „offensichtlich illegal erstellte/veröffentlichte Vorlage“ und damit das Recht auf Privatkopie, §53 I UrhG, ist Nummer Vier.

> Auch die Art der Ermittlung der IP-Adressen scheint kriminell gewesen zu sein.

Ebenso „stinkt“ die für Abmahnungen ungewöhnliche Kaskadierung (bei der Rechteinhaber, IP-Sammler und Abmahner sich betont klar voneinander abgrenzen – natürlich mit dem Ziel, im Streitfall mit dem Finger auf „die anderen“ zu zeigen, man selber habe ja guten Gewissens gehandelt und auf die Ehrlichkeit seiner Mandanten/Ermittler vertraut…).

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User 10. Januar 2014 um 9:45

Üngewöhnlich ist auch, das die Zahlung an den angeblichen Rechteinhaber erfolgen soll. Wie will Urmann denn die Fristen überwachen? Und warum erfolgen Abmahnungen an seit August bekannte Adressaten erst im Dezember, wo doch Eile geboten ist?

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Abmahnung: 250 Euro für das Streamen eines Pornofilms – Seite 3 – netzwelt.de Forum 9. Januar 2014 um 11:51

[…] Verstoß gegen Rechtsanwaltsordnung – droht der Abmahnkanzlei U+C endgültig das Aus? Zitat: […]

Antworten

Abmahn-Kanzlei will Porno-Tauscher im Internet bloßstellen – netzwelt.de Forum 9. Januar 2014 um 12:11

[…] auch mal wieder was mit einstellen. Verstoß gegen Rechtsanwaltsordnung – droht der Abmahnkanzlei U+C endgültig das Aus? […]

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Fred 9. Januar 2014 um 13:51

Die Kanzlei wbs-law.de- Christian Solmecke schreibt dazu folgendes:

“Theoretisch könnte die Kammer die Zulassung wegen des Verstoßes gegen §59 i BRAO entziehen. Dies halte ich jedoch für sehr unwahrscheinlich. Die Kammer ist verpflichtet zunächst einmal eine Frist zu setzen, in der die Rechtsanwaltsgesellschaft die Möglichkeit hat den dem Gesetz entsprechenden Zustand herbeizuführen. Die Verlegung des Kanzleisitzes ist in diesem Fall rechtmäßig, solange sich in Regensburg noch ein vertretungsberechtigter Gesellschafter befindet, der die Geschäfte weiter führt (Vgl. §59i BRAO). Die Kanzlei U+C könnte somit leicht einen eventuellen Verstoß der angesprochenen Norm beheben.”

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Thomas 9. Januar 2014 um 18:16

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/panorama/panorama/artikel/anzeige-urmann-gibt-sich-gelassen/1003108/anzeige-urmann-gibt-sich-gelassen.html

Demnach wird Herr Urmann ja weiter abmahnen. Die richtigen Formulierungen hat er ja von seinen Fachkollegen erfahren.
Spannend wird nun sein, welches Landgericht sich gerade ärgert Beschlüsse gefasst zu haben.Vorausgesetzt natürlich er hat die Wahrheit gesagt!

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Olli 10. Januar 2014 um 10:49

Das kann dem Herrn Anwalt doch mittlerweile völlig egal sein, da er sehr sehr reich geworden ist durch seine „Geschäfte“ und zwar auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung. Ganz allein durch „Munteres Brieflein versenden“…Das ist für mich der eigentliche Skandal.

…und wenn ihm doch mal der Boden „zu heiß“ werden sollte verschwindet er einfach. Kontakte sollte er mittlerweile genug haben. Und das Geld ist natürlich auch vorher in Sicherheit gebracht worden.

Ich denke aber, soweit wirds nicht kommen. Der „deutsche Rechtsstaat“ sorgt schon durch seine nebulösen Formulierungen und niemals eine eindeutige Stellungnahme dafür, daß der saubere Herr Anwalt erst mal munter so weiter machen kann und wird.

So wird sicher nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt

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Siegfried Thomann 10. Januar 2014 um 20:45

Sie sprechen mir aus der Seele

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Sarasti 23. Januar 2014 um 15:45

U+C sind nicht das Medellin-Kartell, sondern eine Anwaltskanzlei, die sich mit höchstwahrscheinlich illegalen Praktiken über Wasser halten muss und dabei auch noch entdeckt wurde. Ich bezweifle stark, dass diese Kanzlei auch nur halb so mächtig ist, wie Sie dies darstellen.

Ich wüsste übrigens gerne, woher Ihre Zweifel über den deutschen Rechtsstaat herrühren. Ihn in Anführungszeichen zu setzen bedeutet, seine Existenz zu bestreiten. Das ist eine ziemlich harte Aussage, die man vielleicht mit einer logischen Argumentation oder ein paar Beispielen untermauern sollte.


Frank 10. Januar 2014 um 11:28

Ich wollte einmal fragen, wie die Chancen stehen, dass Herr U. hier erfolgreich bekämpft wird und ob das einen Einfluss auf die ganze Welle hat?
Wenn er seinen Beruf aufgrund der falschen Zuordnung (Hamburg/Nürnberg) nicht ausüben darf, dann hat er ja Abmahnungen verschickt, im Namen einer Kanzlei, die es nicht hätte geben dürfen.
Demnach, nach meinem laienhaften juristischen Verständnis sind diese dann Gegenstandslos, oder irre ich mich hier?

Dann dürfte die von ihm angekündigte „stressige Woche“ ab Montag ja nicht kommen.

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Abmahnanwalt: „Sicht der Regierung irrelevant“ – ComputerBase 10. Januar 2014 um 16:49

[…] derzeit, ob überhaupt ermittelt werden müsse. Berufsgenossen sehen dies allerdings anders. So prognostiziert zum Beispiel der Rechtsanwalt Daniel Nierenz: „Ich gehe davon aus, dass die verantwortlichen Anwälte strafrechtlich verurteilt werden und […]

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Wolfgang 10. Januar 2014 um 17:59

Wenn es nach der Ansicht von URMANN + COLLEGEN geht, dann dürfte kein Radiosender mehr sein Programm als Streaming im Internet senden. Das Anhören seines Lieblings Radiosenders im Internet, wäre somit eine Straftat und eine Abmahnung wert. Armes Deutschland – wo sind wir nur gelandet?

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Sarasti 23. Januar 2014 um 15:48

Interessant, wie Sie die Handlungen einer zwielichtigen Rechtsanwaltskanzlei der deutschen Gesellschaft als Ganzes zurechnen. Ist ja nicht so, als hätte sich diese Gesellschaft, einschließlich der Regierung, gegen diese Abmahnwelle gestellt.

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Alero 11. Januar 2014 um 16:49

Durch diese Abmahnpraxis wird de facto das gesamte Internet ad absurdum geführt. Jedes Bild, jeder Ton erreicht mich salopp gesagt per Streaming und stellt damit (nach Auffassung von Urrmann) eine Urheberrechtsverletzung dar. Bliebe also nur eines übrig. Das Internet abzuschalten.

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Frank Schoas 25. Januar 2014 um 18:56

Geständnis von Dr. Frank Schorr

Ich Patentanwalt Dr. Frank Schorr der Anwaltskanzlei Diehl & Partner gestehe hiermit im Auftrag meiner Mandantin ITGuards gewerbsmäßige Urheberechtsverletzungen in zumindest drei Fällen begangen zu haben.

Tatzeitpunkt:
11.12.2013 und 21.12.2013

Tatwerkzeug:
Firefox Vers. 16.0.2
Google Chrome Vers. 23.0.1271.97

Meine IP zur Tatzeit:
88.217.64.18 und 188.174.215.10

Gegenstand meiner Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß:
1: hxxp://xxx.drtuber.com/video/289438/bust…de-nadia-hilton
2: hxxp://xxx.tnaflix.com/hardcore-porn/Jenteal/video19105
3: hxxp://xxx.xvideos.com/video880170/celebrities_celebrity

Um Zustellung etwaiger Ansprüche mir gegenüber bitte ich um kurz vor Weihnachten da hier noch ausreichend Weihnachtsgeld zur Verfügung steht somit können Sie das Weihnachtgeschäft gleich noch mitnehmen. Ausserdem bitte ich um Zustellung in einem neutralen Umschlag damit ich meiner Frau gegenüber mein heimliches Hobby während der Arbeitszeit nicht offenbaren muss. Ich überweise pünktlich auch auf Schweizer Nummer Konten auf ein Treuhandkonto kann verzichtet werden.

München, 25.01.2014 Dr.Frank Schorr

Ps: Im übrigen bin ich auf Grund meiner Tätigkeit mit den Technologien der Informationsverarbeitung und Informationsübertragung über das Internet in einem Maße vertraut, welches über das vorliegende Vergehen weit hinaus geht. Gerne downloade und betrachte ich auch in ihrem Auftrag Pornos im Stop and Go Verfahren. Zur Dokumentation unserer Vergehen empfehle ich uns die Software der Firma ITGuards (GLADII 1.1.3) die sich sehr bewährt hatte und über ein Webinterface verfügt dessen Funktionsweise mir schleierhaft ist aber eine Fülle an Informationen liefert. Einfach toll diese IT Welt!

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Ruf Laura 21. Januar 2018 um 16:17

Auf solche Rechtsanwälte kann man verzichten.Ich habe bereits 3 Rechtsanwälte gehabt,sie haben keine Lust sich gegen AOK vorgehen ,aber Geld haben sie alle drei bekommen.Und meine erste Rechtsanwältin aus Schweinfurt habe ich wegen Betrug und Beweis Unterschlagung bei Staatsanwaltschaft angezeigt,da meine Beschwerde bei Rechtsanwaltskammer nichts gebracht.Nur weiter kämpfe ich alleine gegen AOK wegen zuwenig bezahlte Krankengeld.Krankenkasse habe ich schon auf Schaden-Schmerzensgeld verklagt.Jetzt will ich auch meine Rechtsanwältin um Schmerzensgeld verklagen.Es fehlt mir doch ein ehrliche Rechtsanwalt.Aber ich habe einfach Angst,da schon 3 Rechtsanwälte mich ausgenommen und betrogen. Freundlichen Grüßen Tatjana Ruf Meine E.mail Adresse Tatjanaruf45@web.de

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Sebastian 15. Juni 2018 um 14:55

Danke für den Beitrag bezüglich dem Verstoß gegen Rechtsanwaltverordnungen. Die ist mir komplett neu, ich hatte keine Ahnung dass solche Folgen auf die Kanzlei zukommen und dass dieser Fall überhaupt vorliegt. Danke für die Aufbereitung des Falles.

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